Rechtsprechung
| BGH, 14.03.1958 - I ZR 172/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55
Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 14.03.1958 - I ZR 172/56
Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 21, 8 ff) steht dem Patentinhaber eine solche Möglichkeit der rechtswirksamen Begrenzung des Prozeßstoffes und des Verfahrens auf einen beschränkten Inhalt des Patents auch im Nichtigkeitsverfahren zu.